AGB chIMMupa GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen der CHIMMUPA GmbH 

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen

der CHIMMUPA GmbH, Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München

 

- im Folgenden „Betreiber“ -

und

 

den Nutzern des Immobilienportals CHIMMUPA,

  • Im Folgenden „Nutzer“ –

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Registrierung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

  1. Plattform ist das Immobilienportal CHIMMUPA. Dieses basiert auf der entsprechenden Datenbank, die dem Nutzer als Webseite dargestellt wird.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Betreiber betreibt ein Immobilienportal unter www.CHIMMUPA.de und ermöglicht den Nutzern das Einstellen und Erhalten von Immobilienanzeigen, wobei der Betreiber durch einen Algorithmus an Hand der eingegebenen Daten Überschneidungen feststellt und den Nutzern, die Immobilien anbieten, auf diese Weise passende Immobiliensuchende anzeigt.
  2. Im Falle einer Überschneidung erhält der anbietende Nutzer die Möglichkeit, suchende Nutzer, mit denen eine Überschneidung besteht, zu kontaktieren.
  3. Der Betreiber erbringt insoweit lediglich die Dienstleistung der Nutzungsmöglichkeit des Portals. Ein Erfolg, insbesondere ein Vermittlungserfolg ist nicht vereinbart und wird seitens des Betreibers nicht geschuldet.  

 

§ 3 Pflichten der Nutzer im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und das Schalten von Anzeigen

  1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Inserate bzw. seines Suchprofils und damit für die Informationen, die er über das Objekt bzw. über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

Vorsätzliche und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen

  1. Die Immobilienanzeigen/Profile der Nutzer dürfen ausschließlich Immobiliengesuche-/angebote enthalten. Rechtswidrige Inhalte, insbesondere strafbare Inhalte dürfen nicht eingestellt werden. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu löschen.
  2. Die Inhalte dürfen nicht extremistisch, diskriminierend und/oder sexistisch sein.

Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm erstellten Anzeigen verantwortlich.

Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht in obiger Form rechtswidrig sind, was auch eine Rechtsverletzung Dritter (beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Leistungsschutzrechtsverletzung, Markenrechtsverletzung, Datenschutzverletzungen) beinhaltet.

  1. Der Nutzer darf die Plattform selbst nicht technisch verändern. Er hat zudem sicherzustellen, dass von ihm übermittelte Daten keine Schadsoftware (beispielsweise Viren, Trojaner oder ähnliche Programme) beinhalten.
  2. Die jeweilige Anzeige muss ein Objekt darstellen, über welches der Nutzer entsprechend seiner Angaben verfügen kann.
  3. Die Angaben der Nutzer in ihren Profilen, insbesondere zu der Person des Suchendenden oder über das Objekt des Anbietenden, müssen den Tatsachen entsprechen.
  4. Für jedes Objekt darf nur jeweils eine Anzeige geschaltet werden.
  5. Jede Anzeige darf jeweils nur ein Objekt enthalten.
  6. Sofern bei Vertragsabschluss eine Courtage fällig wird, muss die Anzeige entsprechend gekennzeichnet sein. Die Angabe, ob eine Courtage fällig wird, oder nicht, ist eine Pflichtangabe bei jedem Objekt. In der Anzeige muss die Höhe der Courtage inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.

Sofern der Nutzer gegen die obigen inhaltlichen Vorgaben verstößt, kann der Betreiber den Vertrag nach einer erfolglosen Mahnung kündigen und/oder die Erstellung neuer Anzeigen sperren. Der suchende Nutzer hat die Möglichkeit, sich nur provisionsfreie Angebote anzeigen zu lassen.  

  1. Der Nutzer stellt den Betreiber von einer Haftung gegenüber Dritten auf Grund etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter sowie Rechtsverletzungen auf Grund der Verwendung der Plattform durch den Nutzer frei.

Der Nutzer wird den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte auf Grund obiger Verletzungen bei der Rechtsverteidigung unterstützen und die notwendigen Kosten übernehmen, sofern der Betreiber den Nutzer über die Ansprüche und die Rechtsverletzungen unverzüglich in Textform informiert und der Betreiber den Dritten gegenüber keinerlei Erklärungen abgegeben hat, die als Anerkenntnis oder dergleichen gewertet werden können und der Nutzer selbst auf eigene Kosten alle außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verhandlungen über die streitgegenständlichen Ansprüche führen kann.

  1. Der Nutzer darf die Informationen, die er aus der passenden Anzeige anderer Nutzer erhält nicht für andere Zwecke als die Kontaktaufnahme des Betreibers im Hinblick auf das angebotene Objekt verwenden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Nutzers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten etc. anderer Nutzer.

 

§ 4 Registrierung

  1. Um die Plattform nutzen zu können muss sich der Nutzer mit den für den Vertragszweck erforderlichen Angaben auf der Seite des Betreibers kostenlos registrieren. Die erforderlichen Daten werden verschlüsselt übermittelt. Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort für die Anmeldung festzulegen. Dieses Passwort ist vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Eine Kenntniserlangung des Passworts durch Dritte hat der Nutzer unverzüglich dem Betreiber zu melden und ein neues Passwort festzulegen.
  2. Für jede natürliche Person ist eine eigene Registrierung vorzunehmen. Bei juristischen Personen hat sich eine verantwortliche natürliche Person zu registrieren. Die Nutzung eines registrierten Nutzerprofils durch einen anderen als den registrierten Nutzer, ist nicht gestattet. Grundsätze der Stellvertretung bleiben hiervon unberührt.
  3. Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine E-Mail mit der Bestätigung seiner Registrierung. Zur Aktivierung der Registrierung muss der Nutzer den Link in der Mail betätigen.
  4. Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten erfolgt nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

 

§ 5 Inserieren/Vertragsschluss

  1. Nach der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, kostenfrei Inserate zu schalten oder ein kostenfreies Profil als Suchender anzulegen.
  2. Über den Button „Speichern“ gibt der Nutzer einen Antrag zum Abschluss des Dienstvertrages über die Nutzung der Plattform des Betreibers ab.
  3. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Setzen eines Hakens bei der Annahme der AGB diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  4. Auf den Antrag des Nutzers schickt der Betreiber dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
  5. Mit der Bestellbestätigung erhält der Nutzer die AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  6. Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet.

 

§ 6 Preise

Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer vollständig kostenfrei.

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Verträge über die Leistungen in Form der Immobilieninserate oder Suchprofile werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss.
  2. Die Verträge können von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden.
  3. Die Kündigung ist in Textform, also auch per E-Mail an service@chimmupa.de möglich.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Diese richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bedarf ebenfalls lediglich der Textform.

 

§ 9 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen der Inserate bzw. des Suchprofils das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die durch den Nutzer eingestellten Inhalte für die Einstellung in und Bereithaltung auf der Plattform (in der Datenbank) und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, ganz oder teilweise zu bearbeiten abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

 

§ 10 Rechte an der Plattform

  1. Der Betreiber ist Rechteinhaber an den Inhalten der Webseite und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon ausgenommen sind die Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalte.
  2. Einzelne Datensätze, insbesondere Anzeigen anderer Nutzer, werden dem jeweiligen Nutzer auf durch den Betreiber nach Auswahl durch einen Algorithmus des Betreibers sichtbar gemacht bzw. angezeigt.
  3. Der Nutzer darf, die durch die Darstellung der Anzeige eines anderen Nutzers erhaltenen Daten nicht verwenden, um die angebotene Immobilie anderweitig oder außerhalb der Plattform anzubieten.

 

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Der Betreiber kann nicht für falsche Angaben der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass der Betreiber keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte in dem jeweiligen Inserat oder Profil übernimmt.

(5) Der Betreiber schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur Vermittlung zwischen anbietenden und suchenden Nutzern. Der Betreiber stellt nur die technische Vorrichtung, also die technische Infrastruktur bereit, die die Ermittlung der Übereinstimmung und die Kontaktaufnahme ermöglicht. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer keine Übereinstimmung erfolgt und/oder kein Kontakt zustande kommt.

(6) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzer die Plattform trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

(7) Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu der Plattform aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff, auch durch Dritte, auf die Datenbank).

 

§ 12 Sonstiges

(1) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses und Mitteilungen betreffend das Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

(6) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.

(8) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Betreiber ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.